NEW YORK/BUENOS AIRES/FRANKFURT (dpa-AFX) – Im Rechtsstreit mit Hedgefonds um alte Anleiheschulden hat Argentinien vor dem US-Berufungsgericht eine Schlappe kassiert. Die Richter akzeptierten den Auszahlungsplan nicht, mit dem die Regierung in Buenos Aires Gläubiger bedienen wollte. Das berichtet der Finanznachrichtendienst Bloomberg am Freitag. Der nächste große Zahlungsausfall rückt damit näher.
Der juristische Konflikt resultiert aus der Staatspleite 2001. Argentinien hatte den Schuldendienst eingestellt und den Großteil seiner Investoren in den Folgejahren mit Teilbeträgen der ursprünglichen Forderungen abgespeist. Eine Gruppe von Gläubigern um den US-Hedgefonds NML Capital lehnte dies jedoch ab und besteht bis heute auf voller Rückzahlung plus aufgelaufener Zinsen.
Die argentinische Regierung bezeichnet die Investoren als ‚Aasgeier‘, sie sollen sich zu Schnäppchenpreisen mit den Staatsanleihen eingedeckt haben, als der Zahlungsausfall abzusehen war. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hat wiederholt klargemacht, dass sie den Forderungen der Spekulanten auf keinen Fall nachkommen wird.
Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hatte Argentinien Ende Oktober untersagt, seine aktuellen Anleihen weiter zu bedienen, solange die alten Schulden nicht beglichen sind. Die Regierung hatte daraufhin einen Auszahlungsplan aufgestellt, der den klagenden Investoren laut Analysten jedoch ebenfalls große Abschreibungen auf die Nominalwerte ihrer Papiere eingebracht hätte.
Die Auseinandersetzung findet vor New Yorker Richtern statt, weil die Staatsanleihen seinerzeit in US-Dollar unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden. Dadurch sollten sie für internationale Anleger attraktiver gemacht werden.
Laut Experten hat das Verfahren richtungsweisenden Charakter, da viele andere Staaten dieselbe Praxis angewendet haben. Sollten die aggressiven Gläubiger Recht bekommen, wäre dies ein tiefer Eingriff in das staatliche Schuldenmanagement, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Bei dem Rechtsstreit mit den Hedgefonds geht es zwar nur um 1,4 Milliarden Dollar. Doch wenn Argentinien gegenüber den widerspenstigen Gläubigern stur bleibt, dürfte es auch seine restlichen Staatsschulden, die laut Regierungsangaben bei etwa 43 Milliarden Dollar liegen, nicht begleichen. Dem Land stünde dann die zweite Staatspleite innerhalb von kaum mehr als zehn Jahren bevor./hbr/jkr