RA Tobias Moser fürchtet einen Präzedenzfall als Türöffner nach Vorbild des Immo-Unternehmens X, dem eine entsprechende Mehrheitsbeschaffung gelang.
Im IZ Magazin Immobilienfinanzierung äußerte sich Partner und RA Tobias Moser, DMR, entsprechend. Einer Immobilien-AG war kürzlich gelungen, mit einem umstrittenen Manöver Gläubiger der Anleihe quasi zu enteignen und die Sanierung nunmehr zu ihren Gunsten vollziehen zu können.
Moser stellt die Frage, was die Alternative zu Verhandlungen mit Anleihegläubigern ist, wenn diese restrukturiert werden müsse – was in den vergangenen Jahren auf sehr zahlreiche Emittenten und Emissionen zutraf. Die Antwort: Die Mehrheit könnte auch gekapert werden und entsprechende Beschlüsse nach sich ziehen.
Ein Emittent, der nicht beim Namen genannt wird, habe mehrfach versucht, eine Zustimmung zur Restrukturierung einer 250 Mio. EUR Anleihe zu erreichen. Im dritten Anlauf erst glückte das. Moser moniert, dass auch dies nur gelungen sei, da die AG sowie ihre Muttergesellschaft Anteile in Höhe von 185 Mio. EUR besaßen und kurz vor den AGVs in nicht öffentlich publizierten Transaktionen an vertraute Personen durchgeführt hätten. Mit dieser Rochade habe man das Stimmrechtsverbot umgehen können, sei die Vermutung.
Bei einem Verstoß drohen Geldbußen bis zu 100 TEUR. Ein Krümel im Vergleich zu den 250 Mio. EUR, die in dem Beispiel im Feuer standen. Klagt ein Gläubiger aufgrund einer vorhanden Vermutung hinsichtlich unlauterem Stimmrechtskauf, gilt zudem eine kaum realisierbare Beweislastumkehr.
Moser befürchtet, dass sich anderen Emittenten in vergleichbar prekären Situationen ein ganz, ganz übles Beispiel an diesem Vorgehen nehmen – falls sich herumsprechen sollte, dass dieses gallehaltige Manöver tatsächlich funktioniert.
Der Name des Emittenten wurde im Artikel an keiner Stelle erwähnt. Regelmäßige Leser von BondGuide wissen natürlich, um wen es sich nur handeln kann: PREOS.
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