Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen.Weiterlesen
Tagarchiv: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
BaFin erhöht Schwellenwert für zu meldende Directors‘ Dealings mit Wirkung zum 1.1.2020 auf 20.000 EUR
Die BaFin hat den Schwellenwert für zu meldende Directors‘ Dealings, die innerhalb eines Kalenderjahres getätigt werden, von 5.000 auf 20.000 EUR angehoben.Weiterlesen
Die EU-Restrukturierungsrichtlinie – Schaffung eines gesetzlichen Sanierungsverfahrens außerhalb der Insolvenz
Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten sind durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Sanierungsinstrumente außerhalb von Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.Weiterlesen
Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten bei Ausfall einer Anleihe?
Anleihegläubiger, die den Ausfall einer erworbenen Anleihe zu beklagen haben, müssen die Vorgaben der Finanzverwaltung beachten, damit die erlittenen Verluste steuerlich ggf. berücksichtigt werden können.Weiterlesen
Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen
Im Mai hat die Regierungskommission eine Neufassung des DCGK beschlossen, die nach Inkrafttreten des ARUG II zur Veröffentlichung eingereicht werden soll.Weiterlesen
Law Corner: OLG Düsseldorf – Wirksamkeit von Nachrangklausel in Anleihebedingungen
Mit Urteil vom 29.11.2018 hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass Nachrangklauseln in Anleihebedingungen wirksam vereinbart werden können.Weiterlesen
Law Corner: Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück
Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Sommer nach über einjähriger Prüfung die Vereinbarkeit der Neureglungen zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen mit dem europäischen Beihilferecht bestätigt hat, konnten diese – nach erneutem Tätigwerden des Gesetzgebers – endlich in Kraft treten.Weiterlesen
Law Corner: BGH: Emittent trägt keine Prozesskosten des gemeinsamen Vertreters in Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen der Anleihegläubiger
Danach sind die Kosten eines im Gläubigerinteresse geführten Prozesses vielmehr von den Anleihegläubigern selbst aufzubringen.Weiterlesen
Law Corner: OLG München – keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Das OLG München hat klargestellt, dass Anleihegläubigern die Prozessfähigkeit fehlt, soweit sie einen gemeinsamen Vertreter hierfür ermächtigt und die Befugnisse einzelner Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen haben.Weiterlesen
Law Corner: Flexibilisierung des Sprachenregimes für Wertpapierprospekte
Zum 21.07.2018 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die es für Emittenten einfacher machen, einen erforderlichen Prospekt in Deutschland auch in englischer Sprache zu erstellen.Weiterlesen
Law Corner: OLG Stuttgart: Keine Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Das OLG Stuttgart führt die Rechtsprechung des BGH konsequent fort, wonach der Anwendungsbereich des SchVG nur für verbriefte Anleihen eröffnet ist.Weiterlesen
Law Corner: BGH – Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte
In seinem Urteil hat der BGH klargestellt, dass Genussrechte nur dann dem SchVG unterfallen, wenn sie in einer Urkunde (Genussschein) verbrieft sind.Weiterlesen
Law Corner: Die Bandbreite zulässiger Sanierungsmaßnahmen nach dem SchVG
Law Corner Beitrag über die Befugnis der Anleihegläubiger, durch Mehrheitsbeschluss wesentlichen Änderungen der Anleihebedingungen zuzustimmen.Weiterlesen
Law Corner: Gemeinsamer Vertreter als Gläubigerausschussmitglied trotz vorheriger Beratungstätigkeit für den Emittenten
Die Law Corner über die Frage, wann eine Interessenkollision in der Person des gemeinsamen Vertreters seiner Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss entgegensteht?Weiterlesen
Law Corner: Die Rechtsmacht des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Der Law Corner Beitrag zur Rechtsstellung und Vertretungsmacht des gemeinsamen Anleihevertreters im Insolvenzverfahren.Weiterlesen
Law Corner: Die Teilnahme von Anleihegläubigern an Insolvenzgläubigerversammlungen
Die Frage, ob Anleihegläubiger trotz Bestellung eines gemeinsamen Vertreters an einer Insolvenzgläubigerversammlung teilnehmen dürfen, ist noch unklar.Weiterlesen
Law Corner: Corporate Social Responsibility (CSR)
Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz entfaltet seine Wirkung für alle 2017 neu begonnenen Geschäftsjahre und betrifft auch Anleiheemittenten am regulierten Markt.Weiterlesen
Law Corner: Das neue Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Geldwäschegesetz (GwG) geändert und das Transparenzregister eingeführt.Weiterlesen
Law Corner: Bausteine zur Erhöhung der Transaktionssicherheit bei der Restrukturierung
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, den Blick auf mögliche Maßnahmen zu lenken, Anleihegläubiger aktiv in den Restrukturierungsprozess einzubinden und umfänglich zu informieren.Weiterlesen
Unternehmensportrait: GÖRG
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im PortraitWeiterlesen