In einem Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG ist der gemeinsame Vertreter aller Anleihegläubiger alleine berechtigt und verpflichtet, deren Rechte geltend zu machen.Weiterlesen
Das LG München I hat sich in seinem Beschluss vom 23.02.2024 mit einer Reihe formaler Anforderungen an die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters (gV) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Emittentin befasst.Weiterlesen
Law Corner von Dr. Christian Becker, Rechtsanwalt und Partner, und Dr. Lutz Pospiech, Rechtsanwalt und Partner, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München, über mögliche Konzepte zur Restrukturierung von Anleihen.Weiterlesen
In seinem Urteil vom 18.01.2024 hatte sich der BGH erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (NSV) aufgrund einer Mehrheitsklausel durch Beschluss nach Belieben in die Rechtsposition der Inhaber der NSV eingegriffen werden kann. Weiterlesen
Beschlussfassungen von Anleihegläubigern erfolgen regelmäßig im Rahmen von Anleihegläubigerversammlungen (AGV), die zumeist von der Emittentin einberufen werden. Das SchVG gewährt aber auch den Anleihegläubigern die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Einberufung einer AGV zu verlangen.Weiterlesen
Der Gesetzgeber möchte einen EU-weiten Marktstandard für „grüne“ Anleihen setzen – den European Green Bond Standard (EGBS). Von Dr. Lutz Pospiech und Lena Gerhard*Weiterlesen
Gegen Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung (AGV) können einzelne Gläubiger die Anfechtungsklage erheben. Nach Erhebung von Anfechtungsklagen kann der Emittent die Beschlüsse der Anleihegläubiger zunächst nicht vollziehen (§ 20 III 4 SchVG). Gerade in der Krise des Emittenten ist aber eine rasche Umsetzung der Gläubigerbeschlüsse entscheidend. Um das Droh- und Druckpotenzial von Anfechtungsklägern zu begrenzen, stellt das Gesetz dem Emittenten das Instrument des Freigabeverfahrens zur Verfügung.Weiterlesen
Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine neue Fassung (DCGK 2022) beschlossen und diese dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Prüfung vorgelegt.Weiterlesen
In zwei Urteilen vom 10.3.2022 hat sich der BGH jüngst erneut mit dem überaus praxisrelevanten Thema der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren befasst. Weiterlesen
In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 7.12.2021 führen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Reihe geplanter Gesetzesänderungen für das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an.Weiterlesen
Im März 2020 wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Nunmehr haben die Parteien der Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag erfreulicherweise aufgenommen, dass „Online-Hauptversammlungen“ dauerhaft geschaffen werden sollen.Weiterlesen
Trotz der weitgehenden Informationsrechte eines gV, die grundsätzlich über die Informationsrechte eines einzelnen Anleihegläubigers hinausgehen, hat das LG klare Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Emittenten herausgearbeitet.Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Der Regierungsentwurf sieht umfassende Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) vor, die insbesondere die Regelungen zum Transparenzregister betreffen.Weiterlesen
Laut BGH hat ein nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten bestellter gemeinsamer Anleihevertreter ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen einzelne Anleihegläubiger.Weiterlesen
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als Kernelement ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Die Gesetzesfassung hat auf der Zielgeraden noch einige Änderungen zum Regierungsentwurf erfahren.Weiterlesen
Das StaRUG-E führt zu einer Verschiebung und Neuausrichtung der Geschäftsführerpflichten in der Krise – und damit zu einem Paradigmenwechsel der Haftung der Geschäftsleiter.Weiterlesen
Der Restrukturierungsplan ist ein flexibles und effizientes Mittel, um eine erforderliche Unternehmenssanierung auch gegen sogenannte Akkordstörer außerhalb der Insolvenz mit Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen.Weiterlesen
Der vorliegende Regierungsentwurf für das StaRUG ist ein großer Wurf. Die Restrukturierungsinstrumente dieses Gesetzes erlauben es Unternehmen deutlich frühzeitiger und zielgenauer als es bisher nach der Insolvenzordnung der Fall war, einzelne oder auch umfassende Restrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen und – auch gegen den Widerstand einzelner Akkordstörer – umzusetzen.Weiterlesen
Die Law Corner zur Neuordnung der Unternehmenssanktionierung von Dr. Lutz Pospiech, Assoziierter Partner, und Tobias Reichenberger, Associate, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München.Weiterlesen
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