Der Gesetzgeber möchte einen EU-weiten Marktstandard für „grüne“ Anleihen setzen – den European Green Bond Standard (EGBS). Von Dr. Lutz Pospiech und Lena Gerhard*Weiterlesen
Tagarchiv: Dr. Lutz Pospiech
AG Hamburg: keine insolvenzgerichtliche Prüfung der Wirksamkeit der vorherigen Bestellung eines gV
Wurde vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten noch kein gV bestellt, muss eine AGV her.Weiterlesen
Das schuldverschreibungsrechtliche Freigabeverfahren – ein Überblick
Gegen Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung (AGV) können einzelne Gläubiger die Anfechtungsklage erheben. Nach Erhebung von Anfechtungsklagen kann der Emittent die Beschlüsse der Anleihegläubiger zunächst nicht vollziehen (§ 20 III 4 SchVG). Gerade in der Krise des Emittenten ist aber eine rasche Umsetzung der Gläubigerbeschlüsse entscheidend. Um das Droh- und Druckpotenzial von Anfechtungsklägern zu begrenzen, stellt das Gesetz dem Emittenten das Instrument des Freigabeverfahrens zur Verfügung.Weiterlesen
Deutscher Corporate Governance Kodex 2022
Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine neue Fassung (DCGK 2022) beschlossen und diese dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Prüfung vorgelegt.Weiterlesen
BGH löst „Vergütungsdilemma“ für den gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren
In zwei Urteilen vom 10.3.2022 hat sich der BGH jüngst erneut mit dem überaus praxisrelevanten Thema der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren befasst. Weiterlesen
Pläne der Ampelkoalition im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 7.12.2021 führen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Reihe geplanter Gesetzesänderungen für das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an.Weiterlesen
Virtuelle Hauptversammlungen auch im Jahr 2022 – und darüber hinaus
Im März 2020 wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Nunmehr haben die Parteien der Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag erfreulicherweise aufgenommen, dass „Online-Hauptversammlungen“ dauerhaft geschaffen werden sollen.Weiterlesen
LG Frankfurt a.M.: Grenzen des Auskunftsanspruchs des gemeinsamen Vertreters
Trotz der weitgehenden Informationsrechte eines gV, die grundsätzlich über die Informationsrechte eines einzelnen Anleihegläubigers hinausgehen, hat das LG klare Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Emittenten herausgearbeitet.Weiterlesen
Update zum Transparenzregister – Ausweitung der Meldepflichten geplant
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Der Regierungsentwurf sieht umfassende Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) vor, die insbesondere die Regelungen zum Transparenzregister betreffen.Weiterlesen
BGH: kein Vergütungsanspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen einzelne Anleihegläubiger
Laut BGH hat ein nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten bestellter gemeinsamer Anleihevertreter ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen einzelne Anleihegläubiger.Weiterlesen
Das StaRUG ist da – Last-Minute-Änderungen durch den Gesetzgeber
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als Kernelement ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Die Gesetzesfassung hat auf der Zielgeraden noch einige Änderungen zum Regierungsentwurf erfahren.Weiterlesen
Geschäftsleiterhaftung nach dem StaRUG – Shift of Fiduciary Duties
Das StaRUG-E führt zu einer Verschiebung und Neuausrichtung der Geschäftsführerpflichten in der Krise – und damit zu einem Paradigmenwechsel der Haftung der Geschäftsleiter.Weiterlesen
Ein großer Wurf zur Vermeidung von Corona-Insolvenzen – Wesentliche Aspekte des Entwurfs des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) – Teil II
Der Restrukturierungsplan ist ein flexibles und effizientes Mittel, um eine erforderliche Unternehmenssanierung auch gegen sogenannte Akkordstörer außerhalb der Insolvenz mit Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen.Weiterlesen
Ein großer Wurf zur Vermeidung von Corona-Insolvenzen – Wesentliche Aspekte des Entwurfs des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) – Teil I
Der vorliegende Regierungsentwurf für das StaRUG ist ein großer Wurf. Die Restrukturierungsinstrumente dieses Gesetzes erlauben es Unternehmen deutlich frühzeitiger und zielgenauer als es bisher nach der Insolvenzordnung der Fall war, einzelne oder auch umfassende Restrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen und – auch gegen den Widerstand einzelner Akkordstörer – umzusetzen.Weiterlesen
Neuordnung der Unternehmenssanktionierung in Deutschland
Die Law Corner zur Neuordnung der Unternehmenssanktionierung von Dr. Lutz Pospiech, Assoziierter Partner, und Tobias Reichenberger, Associate, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München.Weiterlesen
Law Corner: Wesentliche Aspekte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu erheblichen Einschränkungen des sozialen und des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und der Welt geführt.Weiterlesen
AG Düsseldorf: gemV hat in insolvenzrechtlicher GV nur eine Kopfstimme pro Anleihe
In seinem Beschluss vom 20.3.2020 hat sich das AG Düsseldorf (Insolvenzgericht) als erstes Gericht mit der praxisrelevanten und sehr umstrittenen Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob einem gemeinsamen Vertreter (gemV) in einer insolvenzrechtlichen Gläubigerversammlung so viele Kopfstimmen zuzubilligen sind, wie einzelne Anleihegläubiger existieren, oder lediglich eine Kopfstimme pro vertretener Anleihe. Das AG Düsseldorf hat sich für Letzteres ausgesprochen.Weiterlesen
BGH: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Der BGH hat klargestellt, dass Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG insbesondere am Transparenzgebot des § 307 I 1 BGB zu messen sind.Weiterlesen
Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 an ARUG II angepasst
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) zum Jahresbeginn hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) am 23.1.2020 die Neufassung des DCGK an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt und auf der Website der Regierungskommission veröffentlicht.Weiterlesen
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen.Weiterlesen