Für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte das Resümee kaum besser ausfallen können: Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am EU-Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen.
Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, ließ Generalanwalt Cruz Villalón in Luxemburg verlauten – vorausgesetzt, die EZB kann zum einen solche Käufe gut begründen und zum anderen müssen sie verhältnismäßig sein. Dem Gutachten wird mit Blick auf das im Herbst anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine vorentscheidende Bedeutung beigemessen.
Für EZB-Chef Draghi kommt die Veröffentlichung wie gerufen. Denn bereits in der kommenden Woche, am 22. Januar, wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen, darunter gegebenenfalls auch ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen, entscheiden. Zumindest ist es denkbar, dass mit Blick auf das frühestens im April zu erwartende EuGH-Urteil ein Vorratsbeschluss gefasst wird.
Laut EU-Gutachter Villalón muss ein mögliches Programm der EZB bestimmte Regeln befolgen. So gelte das Verbot der monetären Finanzierung. Das heißt, die EZB darf mit solchen Maßnahmen nicht die Haushalte der Euro-Staaten mittels der Notenpresse finanzieren. Außerdem gilt es, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zudem, so Villalóns Forderung, muss sich die EZB aus den Reformprogrammen der betroffenen Staaten heraushalten.
Dass die EZB kreativ genug sein wird, ihr Handeln, wie von dem Gutachter gefordert, genau zu begründen, ist nicht zu bezweifeln. Festzuhalten bleibt aber, dass der Gutachter damit zu einem anderen Schluss kommt wie das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten, auch wenn dieses noch nicht in die Praxis umgesetzt worden ist.
Dass die EZB aber im Kampf gegen die zu niedrige Inflation zu Staatsanleihekäufen bereit sei, versicherte Mario Draghi in dieser Woche einmal mehr. „Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden„, sagte Draghi gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Natürlich gebe es Differenzen darüber, wie das geschehen solle. Aber es sei nicht so, dass man unendlich viele Möglichkeiten hätte, sagte der EZB-Chef der Wochenzeitung – wohlgemerkt vor Veröffentlichung des Gutachter-Urteils.
Automobilkonzerne geben Gas
Langsam nimmt der Primärmarkt wieder Fahrt auf und somit passt der Auftritt der für die Finanzierung zuständigen Tochterunternehmen zweier deutscher Automobilkonzerne gut ins Bild.
Zum einem emittierte Volkswagen eine Anleihe (WKN A1ZUTN) im Volumen von 1 Mrd. EUR mit einem Kupon von 0,875% und einer Endfälligkeit in 01/2023. Der Emissionskurs von 99,082% entsprach einem Spread von +40 bps über Mid Swap. Die zweite VW-Anleihe (A1ZUTM), die am 16.01.2030 endfällig und ebenfalls 1 Mrd. EUR schwer ist, wurde mit einem Kupon von 1,625% begeben. Der Kurs von 98,99% kam einem Emissionsspread von +65 bps über Mid Swap gleich.
Aber auch BMW legte zwei Anleihen im Volumen von jeweils 750 Mio. EUR auf. Die erste Tranche (A1ZUTX) wird jährlich mit 0,5% verzinst und ist am 21.01.2020 endfällig. Der Emissionskurs von 99,98% entsprach einem Spread von +15 bps über Mid Swap. Die zweite Tranche (A1ZUTY) hingegen ist am 21.01.2025 zur Rückzahlung fällig und verfügt über einen jährlichen Kupon von 1%. Der Kurs von 99,208% kam einem Emissionsspread von +30 bps über Mid Swap gleich.
Alle vier Gattungen wurden nicht zuletzt im Hinblick auf eine erhoffte Nachfrage seitens der Privatanleger mit einer Mindeststückelung von nominal 1.000 EUR begeben.
Des Weiteren nahm Evonik mittels einer Anleihe bis 1/2023 (XS1170787797) 750 Mio. EUR zu jährlich 1% auf. Begeben wurde die Anleihe bei einem Emissionsspread von +53 bps über Mid Swap, was einem Kurs von 99,337% entsprach.
Im gleichen Volumen hat sich der transnationale Stahlkonzern ArcelorMittal bis zum 1/2022 refinanziert. Jährlich müssen bei dieser Anleihe (A1ZUTW) allerdings Zinsen von 3,125% gezahlt werden. Der Emissionskurs von 99,734% kommt einem Spread von +265 bps über Mid Swap gleich.
Klaus Stopp
Leiter Skontroführung Renten, Baader Bank AG
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