Kein Wunder, dass nahezu die Hälfte der Deutschen Angst davor hat, im Alter vermögensfrei zu sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und der ungebremsten Schuldenpolitik der Staatsregierungen gibt es nur noch wenige Berufsoptimisten, die meinen, es wäre noch Zeit zum Handeln vorhanden.
Handlungsoptionen haben die Länder tatsächlich nur noch, wenn sie sich schleunigst einigen und rasch zur Tat schreiten. Denn die weltweiten Schuldenberge sind so hoch, dass ein Abtragen für viele Regierungen aus eigener Kraft von Tag zu Tag schwerer wird – wenn es in manchen Fällen nicht gar schon unmöglich geworden sein sollte. Vor diesem Hintergrund können wir uns einen internationalen Wettbewerb der Steuersätze nicht mehr leisten – ja selbst die bestehenden Steuerschulden nur halbherzig einzufordern, wird nicht ausreichen.
Fakt ist, dass sich einzelne Staaten zu Lasten anderer durch die Gewährung von Steuervorteilen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und dadurch die Steuerehrlichkeit der Bürger untergraben. Sicherlich werden oftmals nur die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben optimal ausgenutzt. Aber genau darin liegt das Grundübel und daher muss derjenige von einer finanziellen Unterstützung ausgeschlossen werden, der mittels Steueranreizen der Gemeinschaft schadet. Denn es darf nicht sein, dass Staaten über ihre Verhältnisse leben, die Haushaltslücke zu Lasten anderer schließen und sich zusätzlich sicher sein können, in dem von der Gemeinschaft geschaffenen Sicherungsnetz notfalls aufgefangen zu werden.
Das Ideal einer internationalen Steuerehrlichkeit kann sicher nur als eine Vision dienen – auch auf nationaler Ebene. Aber entschlossene Schritte in diese Richtung würden zumindest manche Probleme lösen. Freilich verdeutlichen die jüngsten Beispiele aus Luxemburg und Irland immer noch die egoistische Denkweise von Politikern. Gemäß dem Motto „Wenn wir es nicht machen, dann machen es die anderen. Und daher ist sinnvoll, dass wir es machen“. So wird ein knallharter Verdrängungswettbewerb gefördert.
Vor diesem Hintergrund ist es also höchste Zeit, dass die Europäische Union nun gegen den Missbrauch umstrittener Steuersparmodelle für Großkonzerne vorgeht, indem sie bei Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten organisieren will. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich hier nun ausgerechnet EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kraft Amtes an die Spitze der Bewegung setzen muss, hat er doch als früherer Luxemburger Premier und Finanzminister kräftig an Steuersparmodellen mitgebastelt. Und so klingt es schon fast wie Heuchelei, wenn er nun verklausuliert bedauert, dass Wechselwirkungen verschiedener Steuersysteme in Europa zu einer Nicht-Besteuerung von Unternehmen geführt hätten.
Namhafte Emittenten machen sich rar
In dieser Handelswoche erinnerten sich wenigstens zwei namhafte Emittenten wieder an die Privatanleger und legten Anleihen mit einer Mindeststückelung von nominal 1.000,– EUR auf.
So begab der Pharmariese Bayer über seine Gesellschaft Bayer Capital Corporation BV eine neunjährige Anleihe (A1ZSAC) mit einem jährlichen Kupon von 1,25% und einem Volumen von 500 Mio. EUR Bei einem Emissionskurs von 99,586% ergab sich ein Emissionsspread von +35 bps über Mid Swap.
Aber auch das österreichische internationale Öl- und Gasunternehmen OMV AG, mit Sitz in Wien, nahm am Kapitalmarkt insgesamt 750 Mio. EUR mittels einer Anleihe (A1ZSFB) auf. Der Kupon beläuft sich auf jährlich 0,6%. Bei einem Emissionskurs von 99,972% entsprach dies einem Emissionsspread von 28 bps über Mid Swap.
Klaus Stopp
Leiter Skontroführung Renten, Baader Bank AG
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