Die „erste“ Hürde im zuletzt zugespitzten griechischen Schuldendrama ist genommen – das griechische Parlament stimmte gestern Abend den ersten Spar- und Reformgesetzen zu. Erwartungsgemäß kam dabei keine Regierungsmehrheit zustande, so dass die Reformen nur durch Unterstützung der Opposition durchgebracht werden konnten. Innerhalb der eigenen Regierungskoalition gab es zahlreiche Abweichler – etwa ein Viertel der Syriza-Fraktion verweigerte ihre Gefolgschaft. Aus der Opposition hieß es im Nachgang, Tsipras‘ Links-Rechts-Koalition sei „klinisch tot“. Wie Tsipras auf das Abstimmungsverhalten in den eigenen Reihen reagieren wird, ob mit einer Kabinettsumbildung, der Öffnung zu neuen Partnern oder gar der Ankündigung von Neuwahlen, ist derzeit noch völlig offen. Neuwahlen seien aber angesichts der politisch angespannten Lage nicht gewünscht. Nach der Zustimmung zum Reformpaket – das erste von vielen Bedingungen für weitere Finanzhilfen – liegt der Ball nun bei den Finanzministern der Eurogruppe, einzelnen Euroländern sowie der EZB. Es gilt, über den weiteren Kurs zu beraten.
Ausgewählte Daten des Tages
Zeit Land Indikator Periode Schätzung Letzter
10:00 IT Handelsbilanz (in Mio. EUR) Mai k.A. 3.735,5
11:00 EC Verbraucherpreisindex (M/M / J/J, in %) Jun. 0 / 0,2 0 / 0,2
11:00 EC Handelsbilanz (in Mrd. EUR) Mai 21,8 24,9
13:45 EC EZB-Zinsentscheidung 0,05 0,05
14:30 US Initial Jobless Claims (in Tsd.) 28. KW 285 297
14:30 US Continuing Claims (in Tsd.) 27. KW 2.300 2.334
16:00 US Philadelphia Fed Index Jul. 12 15,2
16:00 US NAHB Housing Market Index Jul. 59 59
22:00 US Nettowertpapierabsatz im Ausl. (in Mrd. USD) Mai 30 53,9
SP 2018/25/30/41 Bonds
FR 2018/21 Bonds, 2025/27/30 Linker
US Fed-Redner: Yellen
EC EZB-Redner: Draghi
Quellen: Bloomberg, NATIONAL-BANK AG Research
Themen des Tages
• Griechisches Parlament stimmt den Bedingungen zu
• EZB vor schwierigen Entscheidungen
• Janet Yellen kündigt Leitzinswende für 2015 an
Marktkommentar
Das griechische Parlament hat den Auflagen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Stützungspaket zugestimmt. Erwartungsgemäß ist das durch die Zustimmung der Opposition erreicht worden, weil es innerhalb der Regierungskoalition zahlreiche Abweichler gab.
Nach der Ansprache des griechischen Ministerpräsidenten muss man sich aber zugleich fragen, wie ernst es der Regierung ist, das heute Morgen Beschlossene auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Jeder, der die Ansprache sowie seine Äußerungen aus den vergangenen Tagen verfolgt hat, wird an der Umsetzung Zweifel haben. Das Vertrauen dürfte durch die Zustimmung des Parlaments allein nicht wieder hergestellt sein. Jetzt wird man die Umsetzung kontrollieren müssen, was in Griechenland sicher nicht gut ankommen wird.
Zudem bleibt offen, wie es politisch in Griechenland weiter gehen wird. Vermutlich wird die Politik Neuwahlen scheuen, weil das Ergebnis möglicherweise für noch mehr Destabilisierung sorgen würde. Immerhin liegt der Ball nun bei den Finanzministern der Eurogruppe, einzelnen Euroländern sowie der EZB.
Die Finanzminister müssen die Brückenfinanzierung auf die Beine stellen. Es sieht danach aus, als ob doch EU-Töpfe wie der EFSM o.ä. angezapft werden könnten. Allerdings erwarten die auch beteiligten EU-Länder, dass ihre Risiken durch Garantien abgesichert werden. Da wäre es ehrlicher, dass die einzelnen Euroländer Griechenland bilaterale Kredite gewähren wie zu Beginn des ersten Stützungspakets. Letztlich müssen die Euroländer für die Garantien einstehen.
In den Länderparlamenten, in denen eine Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland notwendig ist, dürften die Abstimmungen zügig angesetzt werden. Vermutlich werden die meisten Parlamente am Freitag tagen. Ob die Zustimmung überall sicher ist, bleibt insbesondere bei der Diskussion in den baltischen Ländern und Finnland offen.
Zudem tagt der EZB-Rat. Mario Draghi wird einerseits mit der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Wirkung von QE auf den Kredittransmissionsmechanismus sehr zufrieden sein und keine Zweifel an der Fortsetzung des QE-Programms aufkommen lassen.
Andererseits müssen sich die Notenbanker Gedanken über das ELA-Volumen machen. Eine Ausweitung dürfte es geben. Sie wird allerdings nicht hoch ausfallen. Einzig die Insolvenz des griechischen Bankensektors wird zu verhindern sein. Dass die Höhe der täglichen Bargeldverfügung steigen wird oder die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden können, ist nicht zu erwarten, denn die Notenbank wird nicht für eine Fortsetzung der Kapitalflucht und das Abschmelzen der Depositen verantwortlich sein wollen.
Auch ein Blick in die USA ist wichtig: Janet Yellen hat gestern unverblümt deutlich gemacht, dass es im Laufe des Jahres höhere Leitzinsen geben wird. Zeitpunkt und Zahl der Schritte hat sie offen gelassen. Das wird sie heute noch einmal wiederholen. Ansonsten fiel insbesondere das beige book positiv aus.
Heute richtet sich das Interesse auf die europäischen Verbraucherpreise sowie am Nachmittag auf den Phili Fed Indikator.
Insgesamt sollte der Bund Future gut behauptet in den Tag starten. Die Staatsanleiheemissionen von Frankreich und Spanien dürften problemlos aufgenommen werden, und der Bund Future zwischen 151,75 und 153,40 schwanken. Die Rendite der 10-jährigen US-Treasuries sollte sich zwischen 2,28 und 2,44% bewegen.
Rentenmarktbericht der National-BANK. Die gesetzlichen Pflichtangaben zur NATIONAL-BANK AG finden Sie unter http://www.national-bank.de/pflichtangaben