Gegen Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung (AGV) können einzelne Gläubiger die Anfechtungsklage erheben. Nach Erhebung von Anfechtungsklagen kann der Emittent die Beschlüsse der Anleihegläubiger zunächst nicht vollziehen (§ 20 III 4 SchVG). Gerade in der Krise des Emittenten ist aber eine rasche Umsetzung der Gläubigerbeschlüsse entscheidend. Um das Droh- und Druckpotenzial von Anfechtungsklägern zu begrenzen, stellt das Gesetz dem Emittenten das Instrument des Freigabeverfahrens zur Verfügung.Weiterlesen
Tagarchiv: SchVG
BGH löst „Vergütungsdilemma“ für den gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren
In zwei Urteilen vom 10.3.2022 hat sich der BGH jüngst erneut mit dem überaus praxisrelevanten Thema der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren befasst. Weiterlesen
LG Frankfurt a.M.: Grenzen des Auskunftsanspruchs des gemeinsamen Vertreters
Trotz der weitgehenden Informationsrechte eines gV, die grundsätzlich über die Informationsrechte eines einzelnen Anleihegläubigers hinausgehen, hat das LG klare Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Emittenten herausgearbeitet.Weiterlesen
Formunwirksame Beschlussfassungen der Anleihegläubiger
Wollen Gläubiger einer Anleihe während der Laufzeit die Anleihebedingungen ändern, stehen dafür zwei Wege zur Verfügung: Entweder alle Anleihegläubiger schließen einen Vertrag mit dem Anleiheemittenten oder sie fassen einen Beschluss im Rahmen einer Anleihegläubigerversammlung.Weiterlesen
Genussscheine – flexible Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung
Genussscheine sind wieder vermehrt in der Unternehmensfinanzierung anzutreffen. Sie sind nicht gesetzlich geregelt und bieten eine große Flexibilität in der Ausgestaltung als Finanzierung zwischen Anleihe und Aktien.Weiterlesen
Aktuelles zum Gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger
Anleihegläubiger können ihr Vorgehen gegenüber der Emittentin koordinieren. Sie können Beschlüsse in einer AGV fassen oder einen gemeinsamen Vertreter bestellen.Weiterlesen
BGH: kein Vergütungsanspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen einzelne Anleihegläubiger
Laut BGH hat ein nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten bestellter gemeinsamer Anleihevertreter ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen einzelne Anleihegläubiger.Weiterlesen
Virtuelle Versammlung – auch für Anleiheemittenten?
Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen stellen auch Anleiheemittenten vor besondere Herausforderungen - auch in punkto AGV.Weiterlesen
BGH: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Der BGH hat klargestellt, dass Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG insbesondere am Transparenzgebot des § 307 I 1 BGB zu messen sind.Weiterlesen
SeniVita Social Estate scheitet im ersten AGV-Anlauf
Die angeschlagene SeniVita Social Estate scheitert im ersten AGV-Anlauf an der Mindestteilnahmequote - die Folge-AGV soll nun am 31. März stattfinden.Weiterlesen
Law Corner: Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen Schuldverschreibungsgläubiger
In zwei Urteilen haben Amtsgerichte das Bestehen eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen Anleihegläubiger verneint.Weiterlesen
Die EU-Restrukturierungsrichtlinie – Schaffung eines gesetzlichen Sanierungsverfahrens außerhalb der Insolvenz
Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten sind durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Sanierungsinstrumente außerhalb von Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.Weiterlesen
Law Corner: BGH: Emittent trägt keine Prozesskosten des gemeinsamen Vertreters in Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen der Anleihegläubiger
Danach sind die Kosten eines im Gläubigerinteresse geführten Prozesses vielmehr von den Anleihegläubigern selbst aufzubringen.Weiterlesen
Law Corner: OLG München – keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Das OLG München hat klargestellt, dass Anleihegläubigern die Prozessfähigkeit fehlt, soweit sie einen gemeinsamen Vertreter hierfür ermächtigt und die Befugnisse einzelner Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen haben.Weiterlesen
Law Corner: Restrukturierung einer Fan-Anleihe durch Mehrheitsbeschluss nach dem SchVG?
Eine Vielzahl von Fußballvereinen haben sogenannte „Fan-Anleihen“ begeben. Inwieweit sind diese durch Mehrheitsbeschluss nach dem SchVG restrukturierbar?Weiterlesen
Law Corner: OLG Stuttgart: Keine Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Das OLG Stuttgart führt die Rechtsprechung des BGH konsequent fort, wonach der Anwendungsbereich des SchVG nur für verbriefte Anleihen eröffnet ist.Weiterlesen
Law Corner: BGH – Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte
In seinem Urteil hat der BGH klargestellt, dass Genussrechte nur dann dem SchVG unterfallen, wenn sie in einer Urkunde (Genussschein) verbrieft sind.Weiterlesen
Law Corner: Die Bandbreite zulässiger Sanierungsmaßnahmen nach dem SchVG
Law Corner Beitrag über die Befugnis der Anleihegläubiger, durch Mehrheitsbeschluss wesentlichen Änderungen der Anleihebedingungen zuzustimmen.Weiterlesen
Law Corner: Die Rechtsmacht des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Der Law Corner Beitrag zur Rechtsstellung und Vertretungsmacht des gemeinsamen Anleihevertreters im Insolvenzverfahren.Weiterlesen
Law Corner: Die Teilnahme von Anleihegläubigern an Insolvenzgläubigerversammlungen
Die Frage, ob Anleihegläubiger trotz Bestellung eines gemeinsamen Vertreters an einer Insolvenzgläubigerversammlung teilnehmen dürfen, ist noch unklar.Weiterlesen