In zwei Urteilen vom 10.3.2022 hat sich der BGH jüngst erneut mit dem überaus praxisrelevanten Thema der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren befasst. Weiterlesen
Tagarchiv: BGH
Genussscheine – flexible Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung
Genussscheine sind wieder vermehrt in der Unternehmensfinanzierung anzutreffen. Sie sind nicht gesetzlich geregelt und bieten eine große Flexibilität in der Ausgestaltung als Finanzierung zwischen Anleihe und Aktien.Weiterlesen
Aktuelles zum Gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger
Anleihegläubiger können ihr Vorgehen gegenüber der Emittentin koordinieren. Sie können Beschlüsse in einer AGV fassen oder einen gemeinsamen Vertreter bestellen.Weiterlesen
BGH: kein Vergütungsanspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen einzelne Anleihegläubiger
Laut BGH hat ein nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten bestellter gemeinsamer Anleihevertreter ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen einzelne Anleihegläubiger.Weiterlesen
AG Düsseldorf: gemV hat in insolvenzrechtlicher GV nur eine Kopfstimme pro Anleihe
In seinem Beschluss vom 20.3.2020 hat sich das AG Düsseldorf (Insolvenzgericht) als erstes Gericht mit der praxisrelevanten und sehr umstrittenen Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob einem gemeinsamen Vertreter (gemV) in einer insolvenzrechtlichen Gläubigerversammlung so viele Kopfstimmen zuzubilligen sind, wie einzelne Anleihegläubiger existieren, oder lediglich eine Kopfstimme pro vertretener Anleihe. Das AG Düsseldorf hat sich für Letzteres ausgesprochen.Weiterlesen
BGH: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Der BGH hat klargestellt, dass Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG insbesondere am Transparenzgebot des § 307 I 1 BGB zu messen sind.Weiterlesen
Law Corner: Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen Schuldverschreibungsgläubiger
In zwei Urteilen haben Amtsgerichte das Bestehen eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen Anleihegläubiger verneint.Weiterlesen
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: SdK warnt vor wertloser Ausbuchung von Wertpapieren durch Depotbanken
Zuletzt scheinen Depotbanken vermehrt angeblich wertlose Wertpapiere ausbuchen zu wollen. Die SdK rät dringend davon ab, Wertpapiere wertlos ausbuchen zu lassen oder zu einem Kurs von 0% zu verkaufen. Weiterlesen
Law Corner: BGH: Emittent trägt keine Prozesskosten des gemeinsamen Vertreters in Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen der Anleihegläubiger
Danach sind die Kosten eines im Gläubigerinteresse geführten Prozesses vielmehr von den Anleihegläubigern selbst aufzubringen.Weiterlesen
Law Corner: OLG München – keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Das OLG München hat klargestellt, dass Anleihegläubigern die Prozessfähigkeit fehlt, soweit sie einen gemeinsamen Vertreter hierfür ermächtigt und die Befugnisse einzelner Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen haben.Weiterlesen
Law Corner: OLG Stuttgart: Keine Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des SchVG
Das OLG Stuttgart führt die Rechtsprechung des BGH konsequent fort, wonach der Anwendungsbereich des SchVG nur für verbriefte Anleihen eröffnet ist.Weiterlesen
Law Corner: BGH – Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte
In seinem Urteil hat der BGH klargestellt, dass Genussrechte nur dann dem SchVG unterfallen, wenn sie in einer Urkunde (Genussschein) verbrieft sind.Weiterlesen
Law Corner: Die Rechtsmacht des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Der Law Corner Beitrag zur Rechtsstellung und Vertretungsmacht des gemeinsamen Anleihevertreters im Insolvenzverfahren.Weiterlesen
Law Corner: BGH: Zulässigkeit des Opt-in auch nach Insolvenzeröffnung
Wird über das Vermögen eines Anleiheemittenten in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet, finden sowohl das SchVG als auch die InsO Anwendung. Mangels klarer gesetzlicher Bestimmungen sind viele in der Praxis auftauchende Fragen jedoch nicht geregelt.Weiterlesen
Law Corner: BGH-Urteil zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren – viele Fragen offen
Der BGH hat sich mit der kontrovers diskutierten Frage nach der Vergütung des gemeinsamen Vertreters aller Bondholder in der Insolvenz auseinandergesetzt.Weiterlesen