Noch keine Annäherung im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds

BUENOS AIRES (dpa-AFX) – Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds bleibt die Lage ungewiss. Die Regierung bekräftigte zu Wochenbeginn zwar ihre Kompromissbereitschaft, doch der US-Hedgefonds NML Capital wirft ihr eine Blockadehaltung vor. „Es gibt derzeit keine Verhandlungen und es hat bislang auch keine gegeben“, teilte NML-Manager Jay Newman am Montag mit. Sein Fonds sei offen für Gespräche, Argentinien verweigere jedoch eine Lösung.

Zuvor hatte der argentinische Kabinettschef Jorge Capitanich in Buenos Aires betont, den Verhandlungsweg offen halten zu wollen. Der New Yorker Richter Thomas Griesa habe zwar die Zahlung der am Montag fälligen Anleihen Argentiniens gestoppt, aber das Land nicht der Urteilsmissachtung bezichtigt, sagte Capitanich. Griesa habe den von ihm eingesetzten Vermittler aufgefordert, geeignete Bedingungen für Verhandlungen zwischen Argentinien und den Hedgefonds auszuarbeiten. Der Richter ist in dem Fall zuständig, weil die strittigen Anleihen unter US-Recht ausgegeben wurden.

Argentinien sei weiter bereit, unter „gerechten, ausgewogenen und legalen“ Bedingungen alle Gläubiger zu bedienen, so Capitanich. Die klagenden Hedgefonds hatten sich nach der Staatspleite von Ende 2001 günstig mit argentinischen Anleihen eingedeckt und dann die Umschuldungen von 2005 und 2010 verweigert. Sie fordern volle Rückzahlung. Der US-Richter Griesa hat Argentinien verurteilt, die Schulden über 1,3 Milliarden Dollar plus aufgelaufene Zinsen bei den Fonds zu bezahlen. Vorher darf Argentinien seine restlichen Anleihen nicht bedienen.

Die Überweisung von 539 Millionen Dollar an andere Gläubiger wurde von Griesa deshalb am Montag gestoppt. Das Land steht deshalb vor dem „technischen Zahlungsausfall“. Es besteht aber eine 30 Tage lange Gnadenfrist. Die großen Ratingagenturen haben signalisiert, diese Frist abzuwarten, bevor sie Argentinien als Pleitefall einstufen. Die Causa Argentinien vs. Hedgefonds steht am Montag auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Debatte./hbr/jg/jsl