KÖLN (dpa-AFX) – Die umstrittenen Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einer neuen Studie des IW-Köln nicht rechtswidrig. Die Währungshüter seien gezwungen gewesen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme in den Euro-Krisenländern zu verhindern, so das Fazit der am Montag in Köln veröffentlichten Analyse. Die Frage, ob die EZB ihr Mandat überschritten hat, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht und spaltet die Ökonomenzunft.

‚Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft‘, schreiben die Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Dieser Vorwurf ist Kern der Kritik vieler deutscher Volkswirte, die sich mit dem Münchner Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und dem Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann an der Spitze in der vergangenen Woche öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Das IW widerspricht der Kritik und folgt der Linie, mit der auch die EZB selbst ihre Anleihekäufe rechtfertigt: Primäres Ziel sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Dies sei nur möglich, wenn der Finanzsektor soweit funktioniere, dass Banken die Leitzinsen der Zentralbank an Unternehmen und Haushalte weitergeben. Dieser Mechanismus – im Notenbanksprech als ‚geldpolitischer Transmissionskanal‘ bezeichnet – hat allerdings in vielen Krisenländern nicht funktioniert. Obwohl die Leitzinsen rekordtief waren, stiegen die Kreditkosten dort immer weiter.

Nach Dafürhalten der Kölner Wirtschaftsforscher war der Übertragungsweg der Geldpolitik in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien gestört. Das sind die Länder, von denen die EZB von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen gekauft hat. Laut IW musste die EZB den dortigen Banken die Staatspapiere abnehmen, um eine schwerwiegende Kreditkrise zu verhindern. Die Anleihen hatten in der Schuldenkrise massiv an Wert verloren und die Kreditinstitute so in die Bredouille gebracht.

Hätte die EZB nicht eingegriffen, so das IW, hätte durch Ansteckungseffekte eine schwer aufhaltbare ‚Zinsspirale‘ in Gang gesetzt werden können. ‚Die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer drohten immer weiter zu steigen – und damit auch die Zinsen für die Realwirtschaft dort.‘ In dieser Situation war es nach Meinung des IW Köln erlaubt und richtig, dass die EZB das neue Staatsanleihekaufprogramm OMT ankündigte.

Dieses Programm sieht notfalls unbegrenzte Anleihekäufe und ist vor allem in Deutschland hoch umstritten. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unlimitierten Staatsanleihekäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind./hbr/jsl