Bundesbank will bilanzielle Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden

LONDON/KIEL/FRANKFURT (dpa-AFX) – Führende Vertreter der Bundesbank haben die Forderung bekräftigt, Staatsanleihen in den Bilanzen der Geldhäuser nicht mehr als risikolose Anlagen zu bewerten. ‚Kein Marktteilnehmer würde eine französische Anleihe als genauso riskant wie eine griechische bewerten‘, schreibt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Gastbeitrag für die britische ‚Financial Times‘ (Dienstag).

‚Um das Immunsystem der Bankenunion zu stärken, müssen wird die Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden‘, sagte Top-Bundesbanker Andreas Dombret am Dienstag bei einer Rede in Kiel. Es müsse eine Obergrenze für Banken geben, sich Staatsanleihen auf die Bilanz zu laden, forderten beide Bundesbanker. Dies sehen die derzeit geltenden Regeln nicht vor. Dadurch werden die Schuldpapiere von Staaten gegenüber privaten besser gestellt.

Bislang müssen Banken für ihren Staatsanleihenbestand auch keine Rücklagen in Form von Eigenkapital bilden – das ist der Bundesbank ebenfalls schon lange ein Dorn im Auge. Die Annahme, das Staatspapiere risikolos seien, stehe im Widerspruch zur jüngeren Geschichte, sagte Bundesbanker Dombret mit Blick auf die Schuldenkrise.

Für Geschäftsbanken im Euroraum ist es durch die Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Anlageformen attraktiv, billiges Zentralbankgeld in Staatsanleihen zu investieren. In Krisenländern wie Spanien oder Italien sind marode Banken und strapazierte öffentliche Haushalte deshalb stark miteinander verflochten. Bei Eskalationen ziehen sie sich gegenseitig in den Abgrund./hbr/bgf